AGB *

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Das IPW – Privates Institut für Politik und Wirtschaft GmbH („IPW“), Glacisstraße 43a, A- 8010 Graz, erbringt Leistungen als Veranstalter auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem IPW und Vertragspartnern, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Allfällige Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert und wird diesen daher ausdrücklich widersprochen, sofern nicht im Einzelfall anderes schriftlich vereinbart wird.

Veranstalter

Das IPW veranstaltet Kurse, Seminare und Workshops für politisch Interessierte und in der Politik sowie deren Umfeld tätige Personen. Das Angebot richtet sich sowohl an juristische als auch natürliche Personen.

Veranstaltungsort

Die Veranstaltungen finden, sofern nicht gesondert bekannt gegeben, in den Räumlichkeiten des IPW, Glacisstraße 43a, A-8010 Graz, statt.

Sollen Veranstaltungen auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort stattfinden, so ist der Kunde verpflichtet, die dafür anfallenden Mehrkosten zur Gänze zu ersetzen.

Anmeldungen

Angebote des IPW sind prinzipiell freibleibend und werden erst durch eine schriftliche Auftrags-/Anmeldebestätigung des IPW verbindlich.

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.

Mündlich vereinbarte Termine/Anmeldungen/Umbuchungen sind erst durch schriftliche Bestätigung des IPW gültig.

Für Veranstaltungsreihen/Workshops und mehrtägige Seminare, ist eine Anmeldung nur in ihrer Gesamtheit möglich. Versäumte Stunden oder Tage können daher nicht abgegolten oder kostenlos nachgeholt werden.

Teilnahmebedingungen

Für die Veranstaltungen gelten Mindest- und Maximalteilnehmerzahlen. Bei Unterschreitung der Mindesteilnehmerzahl, behält sich IPW eine Absage/Verschiebung der Veranstaltung vor. Das Recht zum Besuch einer Veranstaltung kann nicht auf Dritte übertragen werden, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IPW.

Veranstaltungsbeitrag

Die angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Der Veranstaltungsbeitrag ist vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten, andernfalls ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Die genauen Zahlungstermine werden mit der Anmeldebestätigung  bekannt gegeben. Ermäßigungen des Veranstaltungsbeitrages sind nicht vorgesehen. Insbesondere werden die Veranstaltungsbeiträge weder ermäßigt noch refundiert, sollten Teilnehmer nicht an der gesamten Veranstaltung teilnehmen.

Stornobedingungen

Stornierungen von gebuchten Veranstaltungen können nur schriftlich (auch per E-Mail) entgegengenommen werden. Die Stornierung wird mit dem Tag des Einlangens beim IPW wirksam. Es gelten grundsätzlich nachstehende Stornobedingungen:

  • Stornierungen bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenfrei
  • Stornierungen ab 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn: 50 % des Veranstaltungsbeitrages
  • Stornierungen am Veranstaltungstag bzw danach: 100 % des Veranstaltungsbeitrages (dies gilt auch im Fall vereinbarter Teilzahlungen)

Die Stornogebühr entfällt, wenn von dem Teilnehmer ein der Zielgruppe entsprechender Ersatzteilnehmer nominiert wird, der die Veranstaltung besucht und den Veranstaltungsbeitrag leistet. Der ursprüngliche Teilnehmer bleibt jedoch für den Veranstaltungsbeitrag haftbar.

Arbeitsunterlagen

Die vom IPW zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen außer zur persönlichen Nutzung der Teilnehmer nicht vervielfältigt, verbreitet, verkauft, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, in Verkehr gebracht werden bearbeitet oder auf sonstige Weise genutzt werden.

Bild-, Video- und Tonaufnahmen

Das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen von Unterlagen, vom Vortrag oder von Personen während der Veranstaltungen ist ausnahmslos untersagt.

Urheberrecht

Sämtliche Vortragsinhalte und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte und Informationen dürfen daher nur für die persönliche Verwendung des Teilnehmers werden. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an andere Personen – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ist untersagt.

Für den Fall des Zuwiderhandelns behält sich das IPW die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

Teilnahmebestätigung

Teilnahmebestätigungen über den Besuch der Veranstaltung werden kostenlos ausgestellt, wenn der Teilnehmer mindestens 75 % der betreffenden Veranstaltung besucht hat.

Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Veranstaltungsabsage

Das IPW ist berechtigt vom Veranstaltungsvertrag aus wichtigem Grund zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise die Nichterreichung der vorgesehenen Mindestteilnehmeranzahl, die Verhinderung des für den Kurs vorgesehenen Trainers oder wenn der Kurs aus anderen (organisatorischen) Gründen nicht (mehr) durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Kursgebühr refundiert. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von dem Teilnehmer schriftlich bekanntgegebenes Konto. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem IPW sind daraus nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Terminplanänderungen.

Im Fall der Absage einzelner Veranstaltungen aus einer Veranstaltungsreihe erfolgt eine aliquote Rückerstattung des regulären Veranstaltungspreises. Die Absage einzelner Veranstaltungen lässt die vereinbarte Durchführung der übrigen Veranstaltungsreihe unberührt.

Vertragsrücktritt

Das IPW behält sich das Recht vor, Personen bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmern/Vortragenden oder Mitarbeitern des IPW führen, vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag wird aliquot zurückgezahlt.

Haftungsauschuss

Das IPW haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des IPW und dessen Angestellten/Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Unterlagen und den Vortrag an sich, können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem IPW geltend gemacht werden.

Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: www.ipw-graz.at/datenschutzerklärung

Referenzen

Unternehmen und Vortragende, die Vertragspartner des IPW sind, räumen dem IPW ein Nutzungsrecht im Hinblick auf die Verwendung des Firmenwortlauts und -logos zu Referenz- bzw. Werbezwecken ein.

Nutzungsbedingungen der digitalen Plattform des IPW

Die Zugangsdaten zur Plattform des IPW (Benutzername und Passwort für den Login) werden auf Anforderung übermittelt. Die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

Sonstige Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirksamkeit.

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Verweisungen auf das ausländische Recht haben keine Gültigkeit. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Als ausschließlicher Gerichtstand wird Graz-Ost vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern iSd KSchG tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen bzw zulässig ist.

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, bei Abschluss eines Vertrages außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des IPW oder ausschließlich über Fernabsatz gem. § 11 FAGG (Fernabsatzgeschäftsgesetz), binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe der Widerrufserklärung kann unter Verwendung des Widerrufformulars (www.ipw-graz.at/widerruf) erfolgen, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB per E-Mail, Brief), ist aber an keine Form gebunden.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

* Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter

AGB Raumvermietung *

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Raumvermietung

Für politische Funktionäre besteht die Möglichkeit, Fortbildungskosten steuerlich abzusetzen. Obwohl für Politiker teils Sonderregelungen bestehen, sind Kosten von Fortbildungsmaßnahmen grundsätzlich absetzbare.

Allfällige Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert und wird diesen daher ausdrücklich widersprochen, sofern nicht im Einzelfall anderes schriftlich vereinbart wird.

Vertragsgegenstand

Das IPW vermietet Räume für eine bestimmte Zeit insbesondere für Kurse, Schulungszwecke, Firmenveranstaltungen und dergleichen. Das Mietrechtsgesetz ist nicht anzuwenden (Vollausnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 3 lit a MRG). Die Räumlichkeiten dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck und zu der vereinbarten Zeit von dem Mieter, seinen Angestellten und Veranstaltungsteilnehmern verwendet werden. Das IPW ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, dem Mieter anstelle des vereinbarten Raumes einen anderen gleichwertigen Raum zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sind Preisminderungsansprüche sowie eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen. Es dürfen keine mit dem Geschäftsfeld der Veranstaltungen des IPW konkurrierenden Veranstaltungen angeboten werden. Auf die Gegebenheiten des Hauses und andere Mieter/Eigentümer ist Rücksicht zu nehmen. Der Mieter haftet für Person- und Sachschäden, die er oder dessen Veranstaltungsteilnehmer verursachen. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist auf Verlangen vorzuweisen. Eine Weitergabe der Räume an Dritte ist untersagt.

Ausstattung und Zustand des vermieteten Raumes

Das IPW stellt den Raum mit der angebotenen bzw vereinbarten Ausstattung zur Verfügung. Etwaige Beanstandungen sind bei der Übernahme des gemieteten Raumes anzuzeigen, andernfalls gilt der gemietete Raum als einwandfrei übernommen und sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Nach Beendigung der Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, die Räume samt deren Ausstattung wie übernommen zurück zustellen. Von dem Mieter oder Veranstaltungsteilnehmern mitgebrachte Gegenstände sind nach Ablauf der Mietdauer des jeweiligen Raumes, ohne Aufforderung und ohne Beschädigungen (zB Dekorationen), zu entfernen. Bauliche Änderungen sind ausdrücklich untersagt. Die Anbringung von Werbemitteln und Hinweisständern vor den gemieteten Räumlichkeiten, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch das IPW gestattet.

Nutzungsdauer

Die Räume werden in Zeiteinheiten oder Tageweise vermietet. Die Zeiteinheiten sind beispielsweise: 8.00 – 12.00, 14.00 – 18.00. Es wird jede Zeiteinheit in ihrer Gesamtheit verrechnet, sowohl bei Über- als auch bei Unterschreitung des Stundenblocks. Bsp: Ein Kurs dauert von 8.00 – 11.00, verrechnet wird die Zeiteinheit 8.00 – 12.00. Bsp die Kurszeit wird überschritten: 8.00 – 14.30. Es wird eine weitere Zeiteinheit: 14.00 – 18.00 verrechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass Gegenstände des Mieters und seiner Veranstaltungsteilnehmer über die gemietete Dauer hinaus in den Räumlichkeiten deponiert werden.

Technische Störungen

Für kurzfristige Unterbrechungen/Störungen der Energieversorgung und für technische Störungen, übernimmt das IPW keine wie immer geartete Haftung. Dies gilt auch für Schäden an, oder Verlust von Daten und Programmen. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen Die Miete wird einzelvertraglich für die jeweiligen Zeiteinheiten/Tage verrechnet. Mit der Bezahlung ist die Raummiete und die im Raum vorhandene Ausstattung abgegolten. Etwaige zusätzliche Leistungen müssen gesondert vereinbart werden und sind extra abzugelten. (Bsp Anfertigung von Kopien). Die in Rechnung gestellten Beträge sind 14 Tage nach Eingang der Rechnung, spätestens jedoch vierzehn Werktage vor Mietbeginn fällig und ohne Abzug zu zahlen.

Stornobedingungen

Für den Mieter gelten nachfolgende Stornobedingungen: Bei Stornierung bis zu vier Wochen vor Beginn der Raumvermietung fällt keine Stornogebühr an. Vier Wochen bis 14 Tage vor Beginn der Raumvermietung beträgt die Stornogebühr 50 % der Gesamtmiete. 14 Tage bis einen Tag davor 70 % der Gesamtmiete. Bei Stornierung am Tag der Raumvermietung wird der gesamte Mietpreis verrechnet.

Betretungsrecht IPW

Der Zutritt zu den vermieteten Räumlichkeiten ist den Mitarbeitern des IPW jederzeit zu gestatten.

Haftungsausschluss

Das IPW haftet nicht bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der privaten (Ausstattungs) Gegenstände des Mieters oder der Veranstaltungsteilnehmer.

Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.

* Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter