Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Raumvermietung

Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Raumvermietungen des IPW am Standort Glacicstraße 43a, 8010 Graz. 
Allfällige Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert und wird diesen daher ausdrücklich widersprochen, sofern nicht im Einzelfall anderes schriftlich vereinbart wird. 


Vertragsgegenstand
Das IPW vermietet Räume für eine bestimmte Zeit  insbesondere für Kurse, Schulungszwecke, Firmenveranstaltungen und dergleichen. Das Mietrechtsgesetz ist nicht anzuwenden (Vollausnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 3 lit a MRG).

Die Räumlichkeiten dürfen nur zu dem vereinbarten Zweck und zu der vereinbarten Zeit von dem Mieter, seinen Angestellten und Veranstaltungsteilnehmern verwendet werden. Das IPW ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, dem Mieter anstelle des vereinbarten Raumes einen anderen gleichwertigen Raum zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sind Preisminderungsansprüche sowie eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen. 

Es dürfen keine mit dem Geschäftsfeld der Veranstaltungen des IPW konkurrierenden Veranstaltungen angeboten werden.

Auf die Gegebenheiten des Hauses und andere Mieter/Eigentümer ist Rücksicht zu nehmen. Der Mieter haftet für Person- und Sachschäden, die er oder dessen Veranstaltungsteilnehmer verursachen. Eine entsprechende Haftpflichtversicherung ist auf Verlangen vorzuweisen. Eine Weitergabe der Räume an Dritte ist untersagt.


Ausstattung und Zustand des vermieteten Raumes
Das IPW stellt den Raum mit der angebotenen bzw vereinbarten Ausstattung zur Verfügung. Etwaige Beanstandungen sind bei der Übernahme des gemieteten Raumes anzuzeigen, andernfalls gilt der gemietete Raum als einwandfrei übernommen und sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Nach Beendigung der Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, die Räume samt deren Ausstattung wie übernommen zurückzustellen. Von dem Mieter oder Veranstaltungsteilnehmern mitgebrachte Gegenstände sind nach Ablauf der Mietdauer des jeweiligen Raumes, ohne Aufforderung und ohne Beschädigungen (zB Dekorationen), zu entfernen.

Bauliche Änderungen sind ausdrücklich untersagt. Die Anbringung von Werbemitteln und Hinweisständern vor den gemieteten Räumlichkeiten, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch das IPW gestattet.


Nutzungsdauer
Die Räume werden in Zeiteinheiten oder Tageweise vermietet.
Die Zeiteinheiten sind beispielsweise: 8.00 – 12.00, 14.00 – 18.00. Es wird jede Zeiteinheit in ihrer Gesamtheit verrechnet, sowohl bei Über- als auch bei Unterschreitung des Stundenblocks. Bsp: Ein Kurs dauert von 8.00 - 11.00, verrechnet wird die Zeiteinheit 8.00-12.00. Bsp die Kurszeit wird überschritten: 8.00 - 14.30. Es wird eine weitere Zeiteinheit: 14.00 - 18.00 verrechnet. Dies gilt auch für den Fall, dass Gegenstände des Mieters und seiner Veranstaltungsteilnehmer über die gemietete Dauer hinaus in den Räumlichkeiten deponiert werden. 


Technische Störungen
Für kurzfristige Unterbrechungen/Störungen der Energieversorgung und für technische Störungen, übernimmt das IPW keine wie immer geartete Haftung. Dies gilt auch für Schäden an, oder Verlust von Daten und Programmen.


Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
Die Miete wird einzelvertraglich für die jeweiligen Zeiteinheiten/Tage verrechnet. Mit der Bezahlung ist die Raummiete und die im Raum vorhandene Ausstattung abgegolten. Etwaige zusätzliche Leistungen müssen gesondert vereinbart werden und sind extra abzugelten. (Bsp Anfertigung von Kopien).
Die in Rechnung gestellten Beträge sind 14 Tage nach Eingang der Rechnung, spätestens jedoch vierzehn Werktage vor Mietbeginn fällig und ohne Abzug zu zahlen.


Stornobedingungen
Für den Mieter gelten nachfolgende Stornobedingungen:
 
Bei Stornierung bis zu vier Wochen vor Beginn der Raumvermietung fällt keine Stornogebühr an. Vier Wochen bis 14 Tage vor Beginn der Raumvermietung beträgt die Stornogebühr 50 % der Gesamtmiete. 14 Tage bis einen Tag davor 70 % der Gesamtmiete. Bei Stornierung am Tag der Raumvermietung wird der gesamte Mietpreis verrechnet.
 

Betretungsrecht IPW
Der Zutritt zu den vermieteten Räumlichkeiten ist den Mitarbeitern des IPW jederzeit zu gestatten.
 

Haftungsausschluss
Das IPW haftet nicht bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der privaten (Ausstattungs)Gegenstände des Mieters oder der Veranstaltungsteilnehmer.


Sonstige Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz.